Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Schwittala, ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Entscheidungsgründe näher gebracht zu haben, auch wenn Sie diese vielleicht nicht in allen Punkten zu teilen mögen. Mit ist bewusst, dass mit dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages die Debatte über das Für und Wider von Beschneidungen nicht beendet ist. Mir ist sehr daran gelegen, dass in den weiteren Diskussionen Befürworter und Gegner dieser Regelung die Debatte zum Umgang mit Beschneidungen von Jungen fair und im gegenseitigen Respekt voreinander führen. (...)

(...) Eine weitergehenden gesetzlichen Regelung der Abgeordnetenbestechung ergibt sich zudem aus internationalen Vorgaben wie dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. (...)

(...) November 2011 darin bestand, dass S21 auf alle Fälle nicht mehr als 4,5 Mrd. Euro kosten würde (und dass es damals sogar angeblich noch einen „Puffer“ von mehreren hundert Millionen Euro gab), wurde damit auch jede Legitimation für S21, die auf die Volksabstimmung verweist, hinfällig. Drittens ist die absehbare und nun endgültig betätigte Kostenexplosion ein wesentliches Argument dafür, dass S21 umgehend gestoppt werden muss – und dass Alternativen, für uns die Optimierung des Kopfbahnhofs einschließlich des Wiederaufbaus des Nord- und Südflügels, angegangen werden müssen. (...)

(...) Sie hatten sich am 21. Dezember 2012 über die Plattform "Abgeordnetenwatch" an mich gewandt und gleichzeitig ein Schreiben direkt an das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerichtet. Ich verweise an dieser Stelle auf die Antwort, die Sie inzwischen von dort bekommen haben. (...)