Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank an Ihre Anfrage an Herrn Steinbrück über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.
(...) Auch sind Verfassungsvorschriften gleichrangig (die Ausnahme der "Ewigkeitsklausel" trifft ja nur auf die Änderbarkeit zu). Somit ist der Wehrdienst gesetzeskonform, sogar gegenüber anderen Artikeln des Grundgesetzes stellt er eine Ausnahmeregelung dar und keinen Widerspruch. (...)
Sehr geehrte Frau Haala,
Peer Steinbrück dankt Ihnen für Ihre Anfrage, die Sie an ihn persönlich gerichtet haben. Ihre Antwort ist in Arbeit und wird Sie in Kürze erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro Peer Steinbrück
(...) ich bin ebenfalls der Ansicht, dass das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten reformbedürftig ist. Allein der Begriff „Ehrensold“ atmet den Geist wilhelminischer Zeiten und der aktuelle Wortlaut des Gesetzes wurde als eine „Lex Adenauer“ konzipiert, wie das ARD-Politikmagazin „Monitor“ berichtete. (...)
(...) Das Bahnhofsgebäude in Gotha enthält zumindest in Resten historische Bausubstanz. Ein Abriss wurde daher in der Vergangenheit in der Gothaer Bevölkerung emotional diskutiert. (...)
