(...) es ist völlig unbestritten, dass die beiden großen Volksparteien in Griechenland, die in den vergangenen Jahrzehnten abwechselnd die Regierung stellten, die Hauptverantwortung für die heutige Lage in dem Land tragen. Natürlich mag es auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, dass gerade die Verursacher der Krise, die Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft sein sollen. (...)
(...) Die Frage ist also nicht, ob sich die Energiewende für Staaten wie Deutschland oder Japan lohnt. Es ist vielmehr so, dass eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland genauso notwendig ist, wie in allen anderen Industriestaaten der Erde auch. (...)
(...) für Ihren Beitrag vom 5. Januar 2013, in dem Sie die Neuregelung des Glückspielstaatsvertrages kritisieren, danke ich Ihnen. Da Sie mich als Juristin ansprechen muss ich vorweg schicken, dass ich auf diesem Wege natürlich keine Rechtsberatung machen darf und will. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Diese Straßenbauprojekte sind bereits seit vielen Jahren rechtskräftig planfestgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss der B 311 bei Tuttlingen wurde beispielsweise bereits im Jahr 2003, der für die B 311 Herbertingen im Landkreis Sigmaringen bereits im Jahr 2000 erteilt. (...)
