(...) Allerdings muss die Fortbildung verbessert und weiterentwickelt werden. So ist nicht hinnehmbar, dass Fortbildungen, die als Pflichtweiterbildung der Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden, von Pharmaunternehmen gesponsert werden. Die Fortbildungen müssen unabhängig von den Interessen der Pharmaindustrie sein. (...)
(...) Zum Thema Sanktionen: DIE LINKE und viele soziale Bewegungen lehnen Sanktionen (SGB II) und Leistungseinschränkungen (SGB XII) grundsätzlich ab - unabhängig von der Höhe der Sanktion/Leistungseinschränkung, weil sie das Grundrecht auf eine Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe verletzen. (...)
(...) Wir haben nach langen, harten Verhandlungen dem Standortauswahlgesetz dennoch zugestimmt, weil die Standortauswahl nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen und die bestmögliche Sicherheit geboten werden soll. Damit wurde auch die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben aufgegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zustande kam, um die vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen im Sinne einer gerechteren gesellschaftlichen Lastenverteilung zu überarbeiten. (...)
