Frage von Frank L. • 26.01.2013

Antwort von Mechthild Heil CDU • 18.02.2013
Sehr geehrter Herr Leiprecht,
Sehr geehrter Herr Leiprecht,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verweigerung der einst zugesagten Fremdrente für DDR-Flüchtlinge. Sie beziehen sich dabei auf meine Antwort an Karl Sinsel auf abgeordnetenwatch von Dr. (...)
(...) Das VN-Übereinkommen enthält Vorgaben zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Dies ist aus deutscher, rechtsstaatlicher Sicht allerdings problematisch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Korruption. Die Verspätung der Antwort bitte ich zu entschuldigen. (...)