Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ohne das Zypern nachvollziehbare und wirksame Reformen gegen Geldwäsche und eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern einleitet, machen Finanzhilfen keinen Sinn. (...)
(...) In Ihrer Nachricht kritisieren Sie, dass das zuständige Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Baden-Württemberg Konzessionen für Frackingmaßnahmen verteilt. Ich habe diesbezüglich beim zuständigen Landesamt Erkundigungen eingeholt. (...)
Sehr geehrte Frau Kienbaum,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Zum Glück genießt die Presse in unserem Land große Freiheiten. Ich setze mich auf anderen Wegen für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein, beispielsweise durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, durch die Forderung nach Quoten in Aufsichtsräten oder ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ich bin mir sicher: Frauen an der Spitze von Medienunternehmen sind ein sicheres Mittel gegen sexistische Magazintitel. (...)
