Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Marianne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
meine Frage betrifft die Privatinsolvenz, ich habe hierzu vorliegen das Bundesgesetzblatt von 2011 ( Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 zu § 850 c der Zivilprozessordnung) und die Pfändungstabelle, Meine Frage.: halten Sie es für gerechtfertigt und gesetzlich vertretbar, das ein Bürger, der monatlich 1500 Euro mit 3 Kindern und Ehefrau verdient und sich in Privatinsolvenz befindet pfändungsfrei bleibt und dagegen einem Bürger, der einmalig 15000 Euro in einem Monat verdient hat, davon aber 15 Monate leben muss mit 3 Kindern und Frau,( d.h das gleiche Jahreseinkommen hat bzw. noch weniger, wie derjenige, der monatlich 1500 verdient) davon 12000 Euro gepfändet werden und er und seine Familie von 3000 Euro in 15 Monaten leben sollen, d.h,. im Monat von 200 Euro leben soll! Das ist ja unter der Armutsgrenze, das kann ja wohl so nicht rechtsmäßig sein! So hat aber ein Berliner Amtsgericht entschieden!
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Kienbaum
Sehr geehrte Frau Kienbaum,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,