(...) Die SPD setzt sich dagegen entschieden für bezahlbares Wohnen ein. Vor wenigen Wochen haben wir dazu zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass Wahlen dann zu lange gelten, es zu wenig Korrekturmöglichkeiten gibt. Andererseits gibt es auch Vorschläge, die (...)
(...) Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern. (...)
(...) ich habe durchaus Sympathie für die Stärkung von Volksentscheiden. Weitreichende und komplexe Fragen wie Mitgliedschaften in internationalen Bündnissen (z.B. NATO, EU, etc.) sollten aber nicht per Volksabstimmung entschieden werden. Ich sehe die Möglichkeit, dass solche wichtigen Entscheidungen mitunter Gefahr laufen können, Ergebnis einer populistischen Stimmungsmache zu werden. (...)
(...) Die Motive für Europa sind oft nicht im Bewusstsein der öffentlichen Meinung und doch wichtig, um den Wert der europäischen Idee einschätzen zu können. (...)
