Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Gottschalck
Antwort von Ulrike Gottschalck
SPD
• 12.02.2013

(...) Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern. (...)

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 18.02.2013

(...) ich habe durchaus Sympathie für die Stärkung von Volksentscheiden. Weitreichende und komplexe Fragen wie Mitgliedschaften in internationalen Bündnissen (z.B. NATO, EU, etc.) sollten aber nicht per Volksabstimmung entschieden werden. Ich sehe die Möglichkeit, dass solche wichtigen Entscheidungen mitunter Gefahr laufen können, Ergebnis einer populistischen Stimmungsmache zu werden. (...)

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