(...) Was die Datenschutz-Grundverordnung betrifft, so sind im nichtöffentlichen Bereich einheitliche Standards unabdingbar, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union Rechtssicherheit zu verschaffen. (...)
(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU-Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die geltenden Datenschutzvorgaben in der Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 können auf viele Fragen des Internetzeitalters nur unzureichend Antwort geben. (...)
(...) Unsere kritische Begleitung der Bildungspolitik von Frau Schavan können Sie unter folgendem Link nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/bildung (...)
Sehr geehrter Herr Pöhland,
als Ausschussvorsitzende erhalte ich keine zusätzliche Vergütung.
Sehr geehrter Herr Dr. Bertelsen,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Alkoholwerbung.
Ich habe Ihre diesbezügliche Frage vom 22. Januar 2013 bereits am 21. Februar 2013 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
