Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 12.02.2013
Antwort von Lothar Binding SPD • 19.02.2013 (...) Sie bemerken sicher, wie groß mein Ärger ist, wenn Lobbyisten Einfluss auf uns und die Gesetzgebung nehmen. (...) Auch wenn die Grenzziehung nicht immer einfach ist, meide ich Kontakt zu Lobbyisten, die sich für Drogen oder Rüstung einsetzen. Grundsätzlich versuche ich im Nachgang zu einem Gespräch mit einem Lobbyisten die entsprechenden Gegenlobbyisten zu finden und zu sprechen. (...)
Frage von Christian H. • 12.02.2013
Antwort von Dirk Niebel FDP • 19.03.2013 (...) dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die (...)
Frage von Klaus S. • 12.02.2013
Antwort von Uwe Schummer CDU • 17.02.2013 (...) wenn sich Menschen oder auch Betriebe nicht an Gesetze zum Tierschutz halten, dann ist dies nicht in Ordnung. Im Kreis Viersen werden solche Verstöße gegen den Tierschutz vom Veterinäramt im Kreishaus überprüft und auch geahndet. (...)
Frage von Reinhard W. • 12.02.2013
Antwort von Alois Gerig CDU • 12.03.2013 (...) In diesem soll nicht nur das oben angesprochene Verbot, sondern darüber hinaus auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung in jedem individuellen Fall verankert werden. Das heißt, dass jeder Antrag zur Anwendung der „Fracking“-Technik genau auf seine Folgen und Auswirkungen auf die Umwelt untersucht wird und zudem nur dann stattgegeben wird, sollte die zuständige Wasserschutzbehörde zustimmen. (...)
Frage von Benediktt V. • 12.02.2013
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2013 Frage von Torsten B. • 12.02.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.02.2013 (...) Auch meine Partei trat für die Abschaffung der Praxisgebühr ein. Sie war (...)