(...) Den von Abgeordneten der SPD und B90/Grüne initiierte Verhaltenskodex sehe ich zwiegespalten: Auf der einen Seite soll er wohl, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, das ramponierte Image des eigenen Kandidaten wieder aufpolieren. Sollte dem so sein, wäre dies schlicht unredlich. (...)
(...) Die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit enthält folgende Auskunft: "Die Reha-Trägerschaft der BA bleibt unberührt – auch, wenn eine Teilleistungsverantwortung im Rahmen des SGB II den Jobcentern obliegt (§16 Abs. 1 S. 2 SGB II). (...)
(...) es ist nicht richtig, dass ich Ihnen nur einen Link gesendet habe, sondern ich bin auch darauf eingegangen, welche Probleme es aus Sicht der SPD gibt. Und hier gibt es vor allem das Problem, dass in Deutschland bezahlbarer Wohnraum knapp wird. Wir setzen uns eben gerade mit den mieterfeindliche Mechanismen auseinander, da Mietrecht eine zentrale Bedeutung für alle hat, denn die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. (...)
(...) weder die Bundestagsfraktion der Union noch ich haben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland gestimmt. Wir lehnen sie weiterhin ab. (...)
