Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe D. • 26.11.2009
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 04.12.2009 (...) Hinsichtlich der Behandlung haushaltsnaher Dienstleistungen nach einer Systemumstellung der Umsatzsteuer müssen wir - wie bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt- zunächst das Ergebnis der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zu den Mehrwertsteuersätzen abwarten. (...)
Frage von Friedrich T. • 26.11.2009
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 09.12.2009 (...) Die wirtschaftliche Entwicklung in Cuxhaven ist nach schwierigen Jahren wieder sehr positiv. Cuxhaven ist Standort für Umschlags - , Lager – und Logistikunternehmen sowie für einen Offshore – Basishafen für die Windenergie, aber auch für Bundesbehörden. Auch international bedeutende Unternehmen haben ihren Firmensitz in Cuxhaven. (...)
Frage von Astrid R. • 26.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 01.12.2009 (...) Auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis ausräumen zu können, danke ich Ihnen: Der Artikel in der Bild-Zeitung, auf den Sie sich beziehen, berichtet über sinkende Brutto-Löhne, deren Höhe die Politik mit Steuerpolitik nicht beeinflussen kann. (...)
Frage von Dr. Claus G. • 26.11.2009
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 18.12.2009 (...) Zunächst ganz konkret: In meinem Büro schreiben meine Mitarbeiter und ich mit Stiften, die einen Wert zwischen 50 Cent und einem Euro haben. Auch diese Stifte werden von der so genannten Bürokostenpauschale bezahlt, die jedem Abgeordneten zur Verfügung steht. (...)
Frage von Christoph R. • 26.11.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.12.2009 Sehr geehrter Herr Rostig,
Angela Marquardt hat sich persönlich an die Leipziger SPD gewendet.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Frage von Geschnewsky D. • 25.11.2009
Antwort von Michael Stübgen CDU • 09.12.2009 (...) Das Thema der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen ist im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ausgangspunkt war eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach sich der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche-Fußball-Liga mit 50 Millionen EUR an den Polizeieinsätzen beteiligen sollen. (...)