Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan W. • 23.04.2013
Antwort von Eva Högl SPD • 16.05.2013 (...) In dem Gesetzentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung erarbeitet und in den Bundestag eingebracht hat, ist – genau aus den von Ihnen genannten Gründen – eine geschlechtsneutrale Formulierung enthalten, indem von einer „Geschlechterquote für das unterrepräsentierte Geschlecht“ die Rede ist. Damit würde vom Gesetzestext für den Fall, dass Männer in den Führungsgremien unterrepräsentiert sind, die Quotenregelung für Männer gelten. (...)
Frage von Urs S. • 23.04.2013
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 12.06.2013 (...) Die grundsätzliche Entscheidung - etwa über einen Wechsel des Arbeitsplatzes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen - muss natürlich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst treffen. (...)
Frage von Sebastian B. • 23.04.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 24.04.2013 (...) Ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich - bezogen auf Auslandskonten - für eine anonyme Entrichtung von Steuern aussprechen. Dies wirft aus meiner Sicht zwei Fragen auf: (...)
Frage von Moritz M. • 23.04.2013
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 10.05.2013 (...) Seien Sie versichert, dass ich in der Antwort auf Ihre vorherige Frage ganz klar auch meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht habe. Konkret bedeutet dies, dass ich Wasser für ein zu wertvolles Allgemeingut betrachte, als dass es Gegenstand etwaiger marktwirtschaftlicher Privatisierungsgedanken sein sollte. (...)
Frage von Maria B. • 23.04.2013
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP Frage von Christian K. • 23.04.2013
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 22.05.2013 (...) Ja, die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Bundestag für die Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes. Der Bundesrat wird voraussichtlich seine Zustimmung erteilen. (...)