Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 05.08.2010 von Volker Wissing parteilos

(...) Das übliche Ziel einer Insolvenz besteht in einer gleichrangigen Bedienung existierender Forderungen der verschiedenen Gläubiger. Die Akzeptanz des Insolvenzverfahrens baut im Wesentlichen darauf, dass nicht Einzelne bevorzugt behandelt werden. Ich halte es für sehr problematisch, wenn sich der Staat hier gegenüber anderen Gläubigern quasi per Gesetz einen Vorteil verschafft. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 30.07.2010 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Ich weiß, dass sehr viel von ehrenamtlich Engagierten geleistet wird - und das zumeist in großer Verantwortlichkeit. Eine pauschale Vorverurteilung halte ich daher für nicht gerechtfertigt. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort 15.10.2010 von Horst Meierhofer FDP

(...) Meiner Auffassung nach sollte es zudem nicht das Bestreben der Politik sein, einzelne Verkehrsträger zu belasten und so allokative Verzerrungen möglicherweise noch zu verstärken. Vielmehr sollten wir bemüht sein, Monopolstrukturen abzubauen und Kostentransparenz zu wahren. Zu dieser Kostentransparenz gehört zum einen, dass der Schienenverkehr jährlich mit rund drei Milliarden EUR an Steuergeldern subventioniert wird. (...)

Frage von Martin S. • 29.07.2010
Frage an Marco Bülow von Martin S. bezüglich Verkehr
Portrait von Marco Bülow
Antwort 02.08.2010 von Marco Bülow Die PARTEI

(...) Nun zu Ihrer Frage: Tatsächlich bin ich kein Experte für Verkehrspolitik und mit den Details des zum Thema S21 und NBS nicht vertraut. Nichts desto trotz habe auch ich aus den Medien erfahren, dass das Projekt S21 sehrProjekt S21r werden soll als ursprünglich geplant und, dass es nun von verschiedenen Seiten die Forderung nach einem Moratorium und einem Baustopp gibt. Da ich die Diskussionen jedoch nicht im Detail kenne, kann ich momentan nicht beurteilen, wie die Chancen für ein solches Moratorium im Bundestag stehen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 03.08.2010 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) wer mich in einem öffentlichen Forum anfragt, muss eine öffentliche Antwort aushalten, auch dann, wenn sie nicht ganz nach dem eigenen Geschmack ausfällt. Etwas Kritikfähigkeit bei den Fragestellern sollte man schon erwarten, finden Sie nicht? (...)