(...) Dennoch sollen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr erfolgen. Die von Ihnen angesprochenen Schlaglöcher werden nach meiner Information noch vor dem Wintereinbruch beseitigt; die Gemeinde hat entsprechende Mittel im diesjährigen Haushalt eingeplant. (...)
(...) September dieses Jahres, in dem Sie auf die Äußerungen meiner Kollegin Erika Steinbach Bezug nehmen. Ich bin kein Historiker, daher halte ich mich mit Äußerungen zur Rechtmäßigkeit ihrer Äußerungen zurück. Für mich ist jedoch völlig klar, dass Deutschland seinerzeit den Krieg gegen Polen und die anderen Staaten begonnen hat. (...)
(...) Diese verlängerten Restlaufzeiten bedeuten zusätzliche Gewinne für die Akw-Betreiber, die zum Teil vom Staat abgeschöpft und zweckgebunden eingesetzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Die Einzelheiten dieser Abschöpfung sind in dem Förderfondsvertrag geregelt, der übrigens noch nicht wirksam ist, sondern unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass unter anderem die Pläne der Regierung zur Laufzeitverlängerung umgesetzt werden. (...)
(...) Das Recht zur Steuererhebung hat Niedersachsen durch § 3 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz auch den Gemeinden eingeräumt. Die von Ihnen erwähnte "kommunale Waffenbesitzsteuer" könnte - in Abhängigkeit von ihrer konkreten Ausgestaltung - durchaus als kommunale Aufwandsteuer einzuordnen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Aufwendungen für das Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert werden. (...)
