(...) Im einzelnen sind die Quoren der Linken zu niedrig, die Übergangsfristen zu kurz und Verbindung von Wahlen mit Sachentscheidungen ist unserer Ansicht nach ebenfalls unglücklich. Wir Grüne werden daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und in dem Zusammenhang auch mit anderen Parteien reden, die sich ebenfalls für direkte Demokratie einsetzen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) uns sind die vielen Tricks der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger aufgefallen. Wir hoffen auch, dass wir ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag finden, um ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht durchzuführen. (...)
(...) Ich habe zu diesem Thema auch mit dem Bundesvorsitzenden des VBOB, Hans-Ulrich Benra, gesprochen. Ich weiß, dass es eine Zumutung für die Bundesbeamten ist, weiterhin auf das Weihnachtsgeld verzichten zu müssen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es sich wieder einmal um eine Vorleistung der Beamten handelt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Timo Baumann aus Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
