Sehr geehrter Herr Heinecke,
(...) Ich kann Ihre Einwände hierzu gut nachvollziehen, erlauben Sie mir bitte dennoch, dass ich Ihnen die Hintergründe für diese Entscheidung näher erläutere: Bei dieser Regelung wurde auf eine Verhaltenspflicht für den Fahrer gesetzt, bei winterlichen Wetterverhältnissen nur mit M+S-Reifen zu fahren. Wird die Nachfrage für Mietwagen mit einer den winterlichen Wetterverhältnissen angepassten Bereifung steigen, werden auch die Autovermieter künftig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, das entsprechende Angebot bereitstellen. (...)
(...) eine Einigung im Vorfeld einer Abstimmung würde nur dann Sinn machen, wenn die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben wäre. Damit ist aber wegen der Blockade der Union auf absehbare Zeit leider nicht zu rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr Mueller,
(...) Ihre Sorgen um den hohen Schuldenstand teile ich. Deswegen haben wir als Union maßgeblich für die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung gesorgt. Daraus ergibt sich die politische Verantwortung, für eine strenge Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung zu sorgen. (...)
