Antwort 06.12.2010 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Aber bitte gestehen Sie mir auch zu, Ihre Meinung nicht zu teilen. Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt und ich habe sie Ihnen gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)
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Antwort 14.12.2010 von Christel Humme SPD
(...) Er begründete den Unterschied mit dem Erhalt von Unterhalt. Ich sehe hier jedoch zur Entgeltdiskriminierung keinen Zusammenhang. Der Unterhalt wird in erster Linie für die Versorgung des Kindes gezahlt. (...)
Antwort ausstehend von Ottmar Schreiner SPD
Antwort 05.01.2011 von Peter Ramsauer CSU
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass höhere Geldbußen nur dann eine Wirkung entfalten können, wenn die Regelung auch entsprechend kontrolliert wird. Die Überwachung der Vorschriften der StVO sowie die Ahnung von Verstößen obliegt aber nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) allein bei den Bundesländern. Der Bund hat insoweit weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Bundesländern. (...)
Antwort 03.12.2010 von Stefanie Vogelsang CDU
Sehr geehrte Frau Preuß,
Antwort 16.12.2010 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Kurz zusammengefasst: Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Den Elementen einer direkten Demokratie auf Bundesebene stehe ich demzufolge kritisch gegenüber. (...)