(...) können Sie mir zu der 2004 abgeschafften Krankenversicherungspflicht der Lebensversicherungen etwas Näheres mitteilen. Mein Büro konnte nicht feststellen, was damit gemeint ist. (...)
(...) Ich lehne die Beschaffung und den Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) in der deutschen Bundeswehr ab. Eine grundsätzliche Diskussion über die durch Kampfdrohnen entstehenden Gefahren und Kosten erachte ich aus folgenden Gründen als dringend notwendig: (...)
(...) Thomas de Maizière wurde erst im März 2011 Verteidigungsminister. Der Bundesrechnungshof entlastet Minister de Maizière ohne Wenn und Aber: Die Fehler beim EuroHawk wurden vor der Zeit von Minister de Maiziere gemacht! (...)
(...) Familien mit Kindern werden durch das Ersetzen des Ehegattensplittings nicht schlechter, sondern überwiegend besser gestellt. (...) Dem wollen wir mit dem Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen begegnen. (...)
(...) Und das auch nicht im Sinne von Ihnen als Anwohner sein, denn an den rund 6000 Arbeitsplätzen am Flughafen direkt hängen noch mehrere tausend weitere Arbeitsplätze bei verschiedenen Unternehmen in der Region Das Bestreben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist deshalb, durch verschiedene gesetzliche Regelungen einheitlich auf Bundes- bzw. EU-Ebene dem Problem Fluglärm beizukommen. Dies würde dann auch nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Freistaats Sachsen bzw. (...)
