Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 06.09.2011 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Um die deutschen Autofahrer im Falle der Einführung einer Pkw-Maut zu entlasten, will die CSU im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wollen wir eine der größten Ungerechtigkeiten auf unseren Straßen beseitigen. (...)

Frage von Rainer L. • 06.08.2011
Frage an Ingrid Nestle von Rainer L. bezüglich Recht
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 14.09.2011 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 3 Abs. 1 Grundgesetz, da die Höhe der Sicherheit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des jeweiligen Beschuldigten anzugleichen ist, so dass auch einkommensschwache Menschen gegen Kaution freigelassen werden können. (...)