(...) Auch muss der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit beendet werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Zahl der Personen, die aufgrund Cannabis-bezogener Störungen Beratungs- und Behandlungsstellen aufsuchen, nimmt zu. Dies zeigt doch deutlich, dass es falsch wäre, Cannabis zu legalisieren. (...)
(...) Auch mit Herrn Minister Ramsauer habe ich mehrfach über das Thema gesprochen. Leider sind wir noch nicht so weit, wie wir Betroffenen aus dBetroffenenns das wünschen, dennoch sind wir dem Ziel des Ausbaus der B 90n etwas näher gekommen. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius hat zugesichert, dass der Ausbau der B 90 die erste Aktion wird, die in Thüringen neu begonnen wird. (...)
s. Antwort zu Frage vom 10.3.2011
Hanna Goelz
Referentin
(...) Da ich weder den von Ihnen angesprochenen Vertrag noch die genaue Nutzung und Lage des mit Erbbaurecht belegten Grundstückes kenne, kann ich die von Ihnen angesprochene Erhöhung des Erbbauzinses nicht bewerten. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider ichh keinerlei Rechtsauskünfte erteilen. (...)
(...) Mir geht es dabei weniger um pauschale Bankenkritik als um konkrete Vorschläge. In der SPD-Fraktion arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück an konkreten Vorschlägen zur Regulierung des Finanzmarktes. (...)