(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fluglärmthematik Zürich Kloten. Wie Sie sicher wissen, sind die Gespräche zwischen der Schweiz und Deutschland in den letzten Wochen intensiviert worden und eine gemeinsame Deutsch-Schweizerische Absichtserklärung wurde unterzeichnet. (...)
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 entschieden, dass die Überwachung von Abgeordneten, in diesem Fall der Partei "Die Linke", grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Jedoch müssen dafür konkrete Anhaltspunkte wie z.B. verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorhanden sein. (...)
(...) Die Beobachtung der Kolleginnen und Kollegen von der Linken-Fraktion halte ich für politisch für falsch und nicht vereinbar mit dem Gesetz. Vor allem ist es mit der Stellung der Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht für vereinbar. Vollends unverantwortlich ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zumindest durch die VS-Ämter von Bundesländern. (...)
(...) Ich bin inhaltlich nicht mit Finanz- und Europolitik beschäftigt, bei Details müssen Sie da unsere Expertinnen (Wagenknecht/Schlecht/Troost) noch mal kontaktieren, sorry. So weit ich aber weiß werden wir hier im Plenum darüber debattieren dürfen, wenn Schäuble die Aufstockung des EFSF in Brüssel mit seinen Ministerkollegen schon längst beschlossen hat - und auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben erst dann volle Kenntnisse der Beschlüsse. Für sie lautet es dann eben auch wieder "friss oder stirb". (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse. Das erste Ministerium für Familienpolitik wurde von der Regierung Konrad Adenauers 1953 gegründet. Der damalige Minister war Franz-Josef Wuermeling. (...)