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(...) Aus meiner Sicht kommt die grundsätzliche Einführung eines bundesweiten Volksentscheids aus folgenden Gründen nicht in Betracht: (...)

(...) Gestatten sie mir zunächst einige Hintergrundinformationen. Über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich überall militärischer Flugbetrieb zulässig. Dabei ist allerdings eine Mindesthöhe von 1000 Fuß (~ 300 m) über dem Grund einzuhalten. (...)

(...) der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bekannt, dass die Militärausgaben in Griechenland weiter steigen und dies von der Bundesregierung sogar unterstützt wird. Wir haben dies deutlich kritisiert. (...)

(...) Die Ausweitung des Mindestlohns auf 1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche sowie die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten wir durchsetzen. Wir haben deutliche Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche erreicht. (...)

(...) ich befürworte den Europäischen Stabilitätsmechanismus und habe entsprechend im Deutschen Bundestag abgestimmt. (...)