Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zur Reform der Rundfunkgebühren verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 26.7. auf die Anfrage von Herrn Erbrecht, die sich ebenfalls damit befasst. (...)

(...) wir wollen keine Vermögenssteuer sondern eine Vermögensabgabe einführen. Der Unterschied ist, dass die Vermögensabgabe nur einmalig erhoben wird und zweckgebunden direkt und ausschließlich in den Abbau der Bundesschulden fließt. Die haben sich allein in den vier Jahren schwarzgelber Koalition um 100 Milliarden Euro erhöht. (...)

(...) „Für die private Krankenversicherung bedeutet die Einführung einer Bürgerversicherung einen tiefen Einschnitt. Als Volkspartei haben wir auch eine Verantwortung besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Krankenversicherungsunternehmen. (...)

(...) Wir versuchen als CDU für den Arbeitsmarkt in Deutschland im Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaft die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Für mehr Arbeitsplätze. Auch das ist nicht immer einfach und die Auswirkungen sind von Region zu Region unterschiedlich. (...)

(...) Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit in der Sorgerechtspraxis hat das Bundesverfassungsgericht selbst hergestellt, indem es in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 eine Übergangsregelung angeordnet hat. (...)