Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 19.12.2012 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Diese Entwicklung zeigt einmal mehr: Wir müssen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. (...) Deswegen hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen, dass jeweils zur Mitte einer Wahlperiode ein Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt werden muss. (...)

Portrait von Birgitt Bender
Antwort 18.12.2012 von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Korruption ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent unterbunden und verfolgt werden, in allen gesellschaftlichen Bereichen. Nach aktueller Rechtsprechung ist korruptes Verhalten von Ärzten nicht strafbar - dabei darf es nicht bleiben. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen handeln und nicht danach, wer ihren Geldbeutel bestückt hat. (...)

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 18.12.2012 von Thomas Dörflinger CDU

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 08.01.2013 von Klaus Ernst BSW

(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb u.a. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsräte müssen das Recht erhalten, in wirtschaftlichen Fragen im Unternehmen effektiv mitzubestimmen. (...)