(...) Nach wochenlangen Protesten hat Kanzlerin Merkel den unter den stark gesunkenen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfe versprochen. Die Bundeskanzlerin hat die Bauern angesichts der Milchkrise am kommenden Freitag zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen. Bereits am vergangenen Mittwoch haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf einer Sondersitzung in Berlin mit dem Thema befasst. (...)
(...) Mai. An der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen. Ansonsten habe ich bereits zu den Bilderberg-Konferenzen wiederholt und so ausführlich Stellung genommen, dass ich dem bisher Gesagten nichts mehr hinzuzufügen habe. (...)
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Mai 2009.
(...) Aus diesem Grund ist es auch nicht geboten, eine feste Frist mit Bewilligungsfiktion vorzusehen, innerhalb derer über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden wäre. Entscheidungsfristen sind der Zivilprozessordnung ohnehin fremd. (...)
Sehr geehrter Herr Steinert,