(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Ich verstehe Ihren Unmut über die Einschnitte, die Rentner bereits hinnehmen mussten, und die auch in Zukunft folgen werden. Der Gesetzgeber befindet sich in diesem Fall in einer Zwangslage, die sich aus der demographischen Entwicklung begründet. (...)
Sehr geehrter Herr Gutdeutsch,
(...) Die von Ihnen gewünschte Kostenaufstellung der Tagessätze für die Einsätze der Deutschen Bundeswehr im Ausland kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Die Kosten für Auslandseinsätze werden nur in Jahresbeträgen beziffert und diese werden im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages veröffentlicht. (...)
(...) Ich stehe dazu, dass wir nach 15 Jahren teilprivatisierter Bahn eine positive Bilanz ziehen können. (...) Über die Teilprivatisierung kann es keine Volksabstimmung geben. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,
Sehr geehrter Herr Scheidat,