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Sehr geehrter Herr Bernin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge kann ich sehr gut verstehen.

Sehr geehrter Herr Steinberg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Juli 2009.

(...) Daher tritt DIE LINKE konsequent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde ein. Wenn gute Löhne gezahlt werden, stimmen auch die Bilanzen der Rentenkasse. Außerdem wollen wir die gesetzliche Rente stärken und in eine Erwerbstätigenversicherung umwandeln. (...)

(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)

(...) Ich möchte noch mal betonen, dass diese Abstimmung eine der schwierigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode für mich war. Ganz klar ist, dass ich eine Ausweitung der Sperr-Infrastruktur auf andere Bereiche als den der Kinderpornographie - wie von einigen Unions-Abgeordneten bereits gefordert - mit aller Entschiedenheit ablehne. (...)

(...) Die Einführung der Rente mit 67, die anhaltende Rentenungerechtigkeit im Bezug auf die unterschiedlichen Renten in Ost und West sowie die allgemeine Rentenpolitik der Bundesregierung halten wir für absolut falsch. (...) Als Bundestagsfraktion haben wir erst vor kurzem 16 Namentliche Abstimmungen zur Aufhebung der Rentenungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten gestellt. (...)