Frage an Gerhard Botz von Ubytre Xbpu bezüglich Verkehr und Infrastruktur

15. Juli 2009 - 11:00

Sehr geehrter Herr Dr. Botz,

seit 1992 wird in Lichte und den anderen Orten der VG Lichtetal wegen der Trinkwassertalsperre Lichte-Leibis gebaut. Hauptauftraggeber war und ist Rennsteigwasser. Zur Zeit ist man dabei, die B281 grundhaft auszubauen, im Auftrag des Staßenbauamtes, und zwar voraussichtlich bis 2013. Das heißt eine überdurchschnittliche, extreme nervliche und finanzielle Belastung aller Anwohner und Gewerbetreibenden. Firmen kämpfen um Ihre Existenz, weil diese durch Kunden und Lieferanten schlecht oder nur über weite Umleitungen erreicht werden können.
1. Warum ist man von seiten der Planstellen nicht in der Lage, solche Bauarbeiten besser zu organisieren?
So wurden zum Bsp. in der Sonneberger Straße auf einer Länge von ca. 1,5 km im letzten Jahr die Versorgungsleitungen neu verlegt und die Straße komplett geteert. Diese Jahr wird wieder alles aufgerissen.
In meinen Augen eine Verschwendung von Steuermitteln in höchstem Maße.
Warum werden die Finanziellen Mittel für derartige Baumaßnahmen immer erst so spät im Jahr vergeben das erst im Sommer mit Bauen angefangen werden kann ? Es sollte doch in Erfurt bekannt sein, das in unseren Höhenlagen nur eine begrenzte Zeit zum Bauen zur Verfügung steht.

2. Wenn Sie die Verordnung für die Trinkwasserschutzzone genauer Durchlesen, werden Sie feststellen, welche massiven Einschränkungen für die Anwohner und Firmen festgelegt werden. Einen Nutzen aus der Talsperre haben die Anwohner weder touristisch noch finanziell. Es dürfte Ihnen bekannt sein, das wir unter anderem bundesweit mit die höchsten Wasser- und Abwassergebühren haben.
Wie stellen Sie sich eine finanzielle Entlastung oder Unterstützung der Anwohner und Firmen im Einzugsgebiet der Trinkwassertalsperre vor ?
Wie wollen Sie Ihre Wähler in Ihrem Abgeordnetenkreis unterstützen ?

Frage von Ubytre Xbpu
Antwort von Gerhard Botz
28. Juli 2009 - 09:35
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Koch,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat führen die von Ihnen aufgeführten Baumaßnahmen zu sehr langwierigen und erheblichen Belastungen der Anwohner und Gewerbetreibenden. In unserer Region scheint diese Art des Bau-Rhythmus in den letzten Jahren besonders stark ausgeprägt zu sein. Was Ihre Anfrage betrifft kann ich Ihnen diese als Bundestagsabgeordneter nicht konkret beantworten. Es handelt sich hier um Maßnahmen, die in ihrer technischen Umsetzung in Hoheit des Freistaates Thüringen und der betroffenen kommunalen Ebenen liegen. Die zuständigen Ämter auf Kreis- und Landesebene sind für die Details der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen zuständig.
Der Thüringische Landtag ist neben seiner gesetzgeberischen Tätigkeit auch Kontrollorgan gegenüber diesen Institutionen. Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. Deshalb gehören alle Bürgermeister im Verbandsterritorium zum Verbandsrat und treffen dort alle grundlegenden Entscheidungen mit. Der Zweckverband, die Talsperrenverwaltung und der Freistaat Thüringen haben Anfang der neunziger jahre einen Vertrag bezüglich der Finanzierung, der im Zuge des Talsperrenbaus erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen im Verbandsgebiet abgeschlossen. Darin ist festgelegt, in welcher Höhe es staatliche Zuschüsse für die vom Zweckverband durchzuführenden Baumaßnahmen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Botz