Sehr geehrte Frau Hegerfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.04.2008.
An dieser Stelle möchte ich Sie gern auf meine Antwort auf die Anfrage von Saskia Küster verweisen, die weitgehend mit Ihrer Anfrage übereinstimmt.
(...) Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat gefordert, Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen bei Minderjährigen zu untersagen, ich finde, wenn die Ärzte hier ein Problem feststellen, dann muss man handeln. Nach deren Aussage gibt es immer mehr Verletzungen und Infektionen durch Piercings und Tätowierungen, viele bedauern später, in jungem Alter bei noch nicht ausgereifter Persönlichkeit solche Veränderungen an ihrem Körper vorgenommen zu haben. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hält die Agro-Gentechnik weder in den neuen noch in den alten Bundesländern für sinnvoll. Der mögliche Nutzen entspricht in keinster Weise den gesundheitlichen und ökologischen Risiken. (...)
(...) 87e des Grundgesetzes keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, zur Grundlage eines Kabinettbeschlusses zu machen und durch den Beschluss eines Antrages des Deutschen Bundestages zu untermauern. Damit werden die Rahmenbedingungen für die von der Bundesregierung und der DB AG gemeinsam zu ergreifenden weiteren Umsetzungsschritte gesetzt. Die Bundesregierung wird auf dieser Grundlage gemeinsam mit der DB AG unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Heldt,
(...) Die CSU wird in der kommenden Woche ein Konzept zur Reform der Einkommenssteuer vorlegen, das insbesondere Durchschnittsverdiener entlasten soll, das Problem bei der Umsetzung ist eine solide Gegenfinanzierung. Mir ist bewusst, dass die Politik in der Vergangenheit immer eine solche Reform ankündigt, ohne dass sie bisher erfolgt wäre. (...)