(...) Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits die letzte Diätenerhöhung geschlossen abgelehnt und wird voraussichtlich auch dieses Mal wieder so agieren. Ich werde in jedem Fall mit Nein stimmen und ich hoffe, dass dies eine Mehrheit der Abgeordneten tun wird und sich nicht hinter ihrer Fraktionsdisziplin verstecken. Die Abgeordneten sind bei der Abstimmung nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. (...)
(...) es gibt kein Opferpensionsgesetz. (...)
(...) Für die Bundesdruckerei GmbH ist für die Eintragung der jeweiligen Staatsangehörigkeit als Substantiv in Kurzform die vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellte `Länderliste zum amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland` entscheidend. Diese Liste enthält den für die Dokumentenbeantragung erforderlichen dreistelligen Ländercode nach ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) und die Staatenbezeichnung als Substantiv in Kurzform. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, denn wir Politiker gehören sicherlich zu einer Gruppe, die über ein sehr gutes Auskommen aus Steuermitteln verfügt. Deshalb nutze ich meine gute finanzielle Ausstattung schon seit dem Beginn meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, um viele mildtätige Organisationen, Sport- und Kulturvereine in meinem Wahlkreis durch zahlreiche Fördermitgliedschaften und einmalige Spenden zu unterstützen. (...)
(...) Ihren Zeilen entnehme ich, dass auch Sie sich für eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. (...) Wir Liberale wollen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem mit einer spürbaren Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. (...)