(...) Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass Steuersenkungen den Menschen umso weniger helfen, je geringer ihr Einkommen ist. Für die SPD hat daher eine Absenkung der Sozialabgaben höchste Priorität! Ganz im Gegensatz zur Union, die lieber einen kurzfristigen Publikumsapplaus für ihre Steuerminderungsvorschläge einheimsen möchte, statt die weitaus schwierigen Strukturreformen anzufassen. (...)
(...) Man darf darüber hinaus auch diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die etwa 1.600 Euro monatlich verdienen und dafür arbeiten gehen und sich fragen, warum sie nach einem Monat voller Arbeit genau so viel übrig haben wie jemand, der nicht arbeiten geht. Wir Liberale wissen: wer die Leistungsgerechtigkeit in Deutschland nicht beachtet, der wird jede soziale Gerechtigkeit verlieren. (...)
(...) Der beste Ansatz sind die Förderung von mehr Energieeffizienz und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Auf beiden Gebieten sind wir zwar schon vorangekommen, aber es gibt immer noch genug zu tun. (...)
(...) Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel, das gilt genauso, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. (...)
(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)