Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich. (...)

(...) Dagegen betreibt die Bundesregierung auf vielen Wegen das Geschäft von Privatisierung und Kommerzialisierung, so in dem die gesetzlichen Krankenversicherungen über Wahltarife und Bonussysteme den privaten gleichgestellt werden. Über kurz oder lang werden so auch die gesetzlichen Kassen zu "normalen" gewinnorientierten Wirtschaftskonzernen werden. Dies lehnt die LINKE ab und setzt ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung dagegen. (...)

(...) Mai. Ich gehe auch davon aus, dass unsere Gegner versuchen, Oskar Lafontaine und mich zu schwächen, um die Linke zu treffen. (...)

(...) Meiner Einschätzung nach besteht, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, kein Bedürfnis für eine statistische Erhebung, welche Gefährdung von „gebürtigen“ deutschen Straftätern ausgeht, es darf keine Unterscheidung zwischen „gebürtigen“ und „eingebürgerten“ deutschen Staatsbürgern geben, das wäre diskriminierend. Wenn Sie, Herr Fischer, anderer Auffassung sind, muss ich das akzeptieren – ich jedoch bleibe bei meiner Meinung, was umgekehrt auch Sie zu akzeptieren haben. (...)

(...) Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausschrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfWtandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. (...)

(...) Die Sendung Plus-Minus, ausgestrahlt am 13.11.2007, und die Monitorsendung vom 10.01.2008 haben die Frage aufgeworfen, ob sich die Riester-Rente auch für Geringverdienende lohnt. Beide Sendungen haben sicherlich bei Millionen von Menschen, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben oder dies planen, heftige Verunsicherungen ausgelöst. (...)