Frage an Paul Lehrieder von Rudolf P. bezüglich Finanzen
Nachdem in Bund und Land sparen, sparen, sparen angesagt ist, war es sicherlich keine einfache Entscheidung die IKB mit rund 8 Milliarden öffentlichen Geldern zu unterstützen.
Natürlich wird dies von Vielen kritisiert. Wenn es das kleinere Übel ist wird man dem "zähneknirschend" zustimmen - ABER nur dann wenn diese Gelder wieder an den Staat zurückfliessen.
Hierzu wird nirgendwo in den Medien oder der Politik eine Information gegebn.
Meine FRage : Gibt es eine Rückzahlungsverpflichtung der Bank !!??
Sehr geehrter Herr Proff,
Sie sind mit der Frage an mich herangetreten, ob es für die erhebliche Finanzspritze des Bundes an die IKB eine Rückzahlungsverpflichtung gibt. Eine solche Rückzahlungsverpflichtung besteht. Die Verträge wurden so ausgestaltet, dass die IKB zurückzahlen muss, sobald sich deren finanzielle Situation wieder verbessert hat.
Die in Bedrängnis geratene IKB Deutsche Industriebank AG ist auf Finanzierungen für mittelständische Unternehmen spezialisiert. Die Düsseldorfer Bank ist bereits seit langem ein enger Partner der staatlichen Förderbank KfW bei Durchleitung von KfW-Programmen für den Mittelstand. Die KfW ist mit ihrer Beteiligung von 37,8 % Hauptaktionär der IKB. Der Einstieg in eine Beteiligung der KfW an der IKB in Höhe von rund 1 % erfolgte 1985. Ende 2001 erwarb die KfW Anteile in Höhe von 33,2 %. Diese Anteile wurden von der Allianz (19,8 %) und der Münchener Rück (13,4 %) erworben. Im Zuge der Fusion mit der Deutsche Ausgleichsbank (DtA) im Jahr 2003 erhöhte sich die Beteiligung um weitere 3,6 %, die sich im Portfolio der DtA befanden, auf insgesamt 37,8 %.
Die staatliche Förderbank KfW räumte der IKB Ende Juli 2007 eine Kreditlinie über 8,1 Milliarden Euro ein. Damit sollen die Liquiditätsprobleme des von der IKB gemanagten Fonds "Rhineland Funding" in den Griff bekommen werden. Unabhängig von der KfW-Kreditlinie zur Sicherung der Liquidität des Problemfonds hatten sich die Verbände von privaten Banken (BdB), Genossenschaftsbanken (BVR) und Sparkassen (DSGV) mit der staatlichen Förderbank geeinigt, im Extremfall einen Verlust von bis zu 3,5 Milliarden Euro bei der IKB aufzufangen.
Nach Einschätzung der Union müssen die Probleme bei der IKB fachgerecht gelöst werden. Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB"
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.