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(...) Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass sich die EU, insbesondere das Europäische Parlament, seit Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, im Februar 2007 hat das Europäische Parlament dazu eine Erklärung verabschiedet, in der es ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen für die Vollstreckung der Todesstrafe fordert. Der EU-Vertrag von Lissabon wird mit der Grundrechtscharta und dem Beitritt der EU zur EMRK einen wichtigen Beitrag leisten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu stärken. (...)

(...) die Medien berichten viel. Und nicht Alles dabei entspricht immer den Tatsachen. (...)

(...) Ich habe Ihnen meine Meinung und Vorschläge, die es in unserer Fraktion zum Thema Pendlerpauschale gibt, hier geschrieben. Den Ärger über die Spritpreise kann ich sehr gut verstehen, aber eine pauschale Erhöhung sozialer Transferleistungen wird m. E. (...)

(...) Privates Kapital bei der DB AG ist und bleibt unser vorrangiges Ziel, um die Effizienzkontrolle des Kapitalmarkts zu erreichen. Es kann aber nicht sein, dass der zu privatisierende Staatsanteil durch einen russischen oder chinesischen Staatsfonds oder ein Staatsunternehmen ersetzt wird. In diesen Fällen würde alles beim Alten bleiben, was wir aber gerade nicht wollen. (...)

(...) zum Blick auf das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker gehören auch Rechtsfragen beim Schutz von Kulturgütern. Die nationale Gesetzgebung in Polen hat ein Ausfuhrverbot für Antiquitäten, die vor dem 9.5.1945 hergestellt wurden, erlassen, um polnisches Kulturgut zu schützen. Darauf nimmt Deutschland keinen Einfluss. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

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