(...) Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Stadion "An der alten Försterei" in einem Zustand zu erhalten, welcher Punktspiele mit Genehmigung des Deutschen Fußball-Bundes in der zweiten und dritten Liga ermöglicht. (...)
(...) Ich denke, dass die Gründe für den Afghanistan-Einsatz (Terrorbekämpfung, Durchsetzung der Menschenrechte) keine vorgeschobenen sind. Allein wir glauben nicht, dass diese militärische Interventionen rechtfertigen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, lassen sie doch Ihr hohes Interesse an einer funktionierenden Bundeswehr erkennen.
(...) Das Grundproblem des Rentensystems ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüber stehen, die von Ihnen angesprochenen Punkte spielen alle eine Rolle. Die demographische Entwicklung kann man auf der Grundlage von bekannten Daten wie Lebenserwartung oder Geburtenrate berechnen, ähnliche Prognosen kann man für die wirtschaftliche Entwicklung abgeben. (...)
(...) Das Gesetz zur Abwehr der Gefahren des Internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ist ein ganz normales, strikt rechtsstaatliches Polizeigesetz. Es hat seine Grundlage in einer Verfassungsänderung, die mit breiter Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl 2005 verabschiedet wurde. (...)