Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 02.07.2008 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Eine militärische Auseinandersetzung mit Iran würde in der Region einen Flächenbrand auslösen und eine unkontrollierbare Kettenreaktion, die weitreichende Folgen hätte. Zudem würde ein Militärschlag gegen den Iran sofort die internationale Einigkeit im Atomstreit mit Teheran zunichte machen, die Hardliner im Iran stärken und den gewaltbereiten islamistischen Kräften in die Hände spielen. (...)

Portrait von Horst Friedrich
Antwort 08.07.2008 von Horst Friedrich FDP

(...) die FDP hat zur Entlastung sämtlicher Kfz-Fahrer auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Ökosteuer abzuschaffen und den Mehrwertsteuersatz auf Treibstoffe und Energie auf 7 Prozent zu senken. Des Weiteren wurde die Dieselkraftfahrzeugsteuer für Lkw im Rahmen eines Harmonisierungsprogramms für das deutsche Transportgewerbe bereits gesenkt. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort 14.07.2008 von Andreas Steppuhn SPD

(...) Auch ich sehe in den stark steigenden Energiepreisen ein großes Problem. Wie alle anderen Experten wurde jedoch auch die Politik von der unwahrscheinlichen Beschleunigung der Energiepreise in den letzten Monaten überrascht. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 27.06.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Kommt es dann später doch noch zur Eskalation eines solchen Konflikts, dann sind wenigstens keine Waffen mehr im Spiel. In solchen Situationen braucht die Polizei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Den hat sie mit dem Gesetz. (...)