(...) Dass die Beschränkungen einige verwirrt haben – nicht zuletzt, weil einige Waffenlobbyisten bedenkenlos Übertreibungen in die Welt gesetzt haben – ist nicht gut, aber bei neuen Regelungen manchmal unvermeidbar. Wie die Regierung neue Gesetze kommuniziert, kann ich nicht beeinflussen. Ich hätte es anders gemacht. (...)
Lieber Max Wambach,
ich lade Sie zu einem persönlichen Gespräch ein. Bitte melden Sie sich per Mail unter meiner Wahlkreisadresse (andrea.nahles@wk.bundestag.de).
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen keine Antwort. Sie wollen mich belehren. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an den Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die kürzlich von der SPD vorgelegten Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands zielen auf eine Reduzierung der finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger ab, beispielsweise durch eine Senkung der Sozialabgaben von knapp 40 Prozent auf 36 Prozent. (...)
(...) Es besteht aber die dringende Anforderung, dass die Beitragszahler nicht noch mehr belastet werden. Deshalb ist auch die Rentenerhöhung so gering ausgefallen. Der Nettoverdienst der Arbeitnehmer, die die Beiträge zahlen, wird sich in diesem Jahr kaum erhöhen. (...)
(...) Die globale Entwicklung schreitet voran, unabhängig davon, ob in Deutschland Forschung betrieben wird oder nicht. Es wäre deshalb kaum begründbar, sich aus der Erforschung gentechnisch veränderter Pflanzen zurückzuziehen und diesen Wachstumsbereich anderen zu überlassen. Dann würden wir letztlich aus dem Ausland einführen müssen, was wir selbst nicht beeinflussen können. (...)