(...) Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Es ist eine erwiesene Tatsache, dass das ehemalige Salzbergwerk Berchtesgaden auf Grund seiner geologischen Beschaffenheit für ein atomares Endlager absolut ungeeignet ist. Eine derartige Nutzung oder weitere diesbezügliche Forschungen sind daher ausgeschlossen. (...)
(...) Die Einhaltung des Rechts ist Aufgabe der Gerichte selbst und von Behörden, z.B. der Datenschutzbehörden, so dass bei Kenntniserlangung solcher Vorgänge z.B. der Datenschutzbeauftragte informiert werden könnte. (...)
(...) es ist dringend erforderlich, die Gesundheitsreform zu reformieren. Die Mittel für die Krankenhäuser müssen stimmen, um die von Ihnen genannten skandalösen Fälle künftig ausschließen zu können. (...)
(...) Damit ist das Gesetz auch die Grundlage für eine verbesserte Klinikhygiene. Erstmals wird daher den Krankenhäusern und Einrichtungen für ambulantes Operieren vorgeschrieben, die am häufigsten auftretenden Infektionen in Krankenhäusern aufzuzeigen und zu erfassen. (...)
