(...) Für mich persönlich ist ganz klar: Das Problem ist nicht der Lobbyismus, sondern dass es in der Politik an Mut fehlt. Politiker, die sagen: Wir können etwas nicht durchsetzen, weil uns die bösen Lobbyisten im Nacken sitzen - die sollen ihr Mandat zurückgeben und in ihren Beruf zurückkehren. (...)
(...) Gerade hier wurde Hand angelegt, wie auch in Deutschland seit Jahren bei Kindern und Jugendlichen gespart wurde. Gerade jetzt muss aber aus meiner Sicht in die Kinder und ihre <Kinder>Familien und Strukturen investiert werden. (...)
(...) Ihre Einschätzung der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene und der Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teile ich. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. (...)
(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)
(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)
(...) Es ist das erklärte Ziel des Senats, den Anteil des Radverkehrs in Hamburg zu verdoppeln. Das im Koalitionsvertrag ebenfalls angestrebte Fahrradleihsystem konnte am 10. (...)