(...) Observationen erfolgen häufig heimlich. Der Rechtsstaat kenn sehr wohl heimliche Ermittlungsmethoden. Allerdings sind solche Grundrechtseingriffe gravierend. (...)
(...) Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Forderungen des Innenministers in Sachen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit stemmen. Es geht nicht an, dass wir die Demokratie und den Rechtsstaat, die wir schützen wollen, dafür aushöhlen. (...)
(...) Was die Privatisierung anbetrifft, werden Sie wissen, dass in den 90er Jahren unter der Bundesregierung Kohl/Genscher im Grundsatz beschlossen wurde. Ich meine die SPD muss darauf achten, dass die DB nicht privaten Interessen geopfert wird und weiterhin den Menschen ein Höchstmaß an öffentlichen Verkehrverbindungen gewährleisten muss. (...)
(...) Die Position meiner Fraktion ist eindeutig: wir lehnen den Bahnbörsengang, wie ihn das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium vorsieht, entschieden ab. (...) Interessant ist, dass sich mittlerweile auch in den Koalitionsfraktionen gegen den Bahnbörsengang von Verkehrsminister Tiefensee immer stärkerer Widerstand ergibt. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich die Zielsetzung, auf die materielle Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur zu verzichten und diese vor einer Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes zu überführen. Denn ich betrachte die Errichtung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur sowie die Aufrechterhaltung eines adäquaten öffentlichen Verkehrsangebotes als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) ich bin gegen die Privatisierung von Netz und Liegenschaften. Was die große Koalition plant, ist ein Skandal: Das Schienennetz soll teilweise an private Investoren verscherbelt werden. Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege würde das (nach den Vorstellungen der großen Koalition) ihr übertragene Netz nach eigenen Konzerninteressen gestalten - zu Lasten der Mitbewerber, zu Lasten der Bahnfahrer. (...)
