(...) Der Einsatz der Tornados im Vorfeld des Gipfels war sicherlich gerechtfertigt, um das Gelände zu erkunden und mögliche Erddepots auszumachen. Das Fliegen während des Gipfels mit Tornados ist in meinen Augen nicht mehr verhältnismäßig, weil es Aggressionen unter den Demonstranten geschürt hat. Die Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen halte ich hingegen für angemessen. (...)
(...) Was die Frage einer wertenden oder im Einzelfall auch diskriminieren Werbung angeht, möchte ich klar festhalten, dass ich Aussagen von Kammern (wenn geschehen) verurteile, die einzelne Gewerbetreibende in ein schlechteres Licht stellen. (...)
(...) Das Problem, das ja vielmehr von Ihnen angesprochen wird, ist die absolut unzureichende Erhöhung der gesetzlichen Renten. Duch die sogenannten "Rentenreformen" der letzten Jahre wurde die gesetzliche Rente mutwillig demontiert: die Rentenerhöhungen halten nicht mit den gestiegenen Lebenserhaltungskosten Schritt und es bleibt Jahr für Jahr bei einer realen Kürzung. Wenn die Regierung nicht umschwenkt, wird das Rentenniveau auch weiterhin sinken und es kann langfristig mit einem um 20 Prozent niedriegeren Rentenniveau gerechnet werden. (...)
(...) Zudem wird eine solche Durchsuchung bzw. Überwachung nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. (...)
Sehr geehrter Herr Webel,
