(...) Es besteht ein großes Interesse an der momentanen Diskussion um die Erhöhung der Diäten. Ich möchte meine Position zu diesem Thema übersichtlich und umfassend darlegen. (...)
(...) Nein, die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)
(...) Damit bleibt der Bund wie in den vergangenen Jahren der größte Haushaltssünder. 2008 wäre ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung möglich gewesen! Aber Steuergelder in Milliardenhöhe werden in marode Staatsbanken gepumpt. (...)
(...) Jede Diätenerhöhung wird in der Öffentlichkeit kritisch bewertet. Im Vergleich zu verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft oder der Wissenschaft ist die Entschädigung der Abgeordneten aber nicht unangemessen. (...)
(...) Die Kontrolle und Durchsetzung der Verpflichtungen nach dem Telekommunikationsgesetz obliegt der Bundesnetzagentur, die u.a. nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetztes Zwangsgelder festsetzen kann und an die Sie sich bei etwaigen ergänzenden (insbesondere auch technischen) Fragen wenden können ( http://www.bundesnetzagentur.de ). (...)