Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Haas,

Sehr geehrter Herr Pelz,

zwischen den rechtsextremen Parteien und Organisationen sowie der SED-PDS-Nachfolgepartei die LINKE gibt es eine Reihe erheblicher politischer und struktureller Unterschiede.

(...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich habe noch einmal bei den beteiligten Behörden nachgefragt, wann denn nun endlich die Fahrradstrecke am Westhafenufer eröffnet werden soll – und warum das nicht längst geschehen ist.

(...) In den letzten Jahren ist auch schon einiges in diesen Bereichen geschehen, längst nicht genug, da teile ich Ihre Meinung. Aber den Vorschlag für ein Kinderwahlrecht betrachte ich skeptisch. (...)

(...) Wolfgang Clement aus der SPD zu werfen, halte ich für nicht richtig. Eine klare Rüge hätte meines Erachtens vollkommen ausgereicht - auch mit Blick auf seine jahrzehntelangen Verdienste. (...)