(...) Auf jeden Fall haben Sie dahingehend Recht, dass die neoliberale Politik und die neoliberale Entwicklung den sozialen Ausgleich abbaut. Der Sozialstaatskompromiss wird immer stärker in Frage gestellt. Es ist kein Zufall, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben wird. (...)
(...) Die Position der Arbeitsgruppe Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik ist, dass eine Vignettenlösung der Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut wäre. Dies wurde von der Unionsfraktion stets aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)
(...) Offensichtlich liegt Ihnen das Thema Umlageverfahren sehr am Herzen. Wenn Sie das Umlageverfahren ändern möchten, indem Sie beispielsweise auch die Beamten mit einbeziehen, müssen Sie nicht nur mit erheblichem Widerstand von Seiten der Beamten rechnen, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Problemen, da den Beamten die Pensionsansprüche ja bereits zugesichert wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Bossi,