(...) Das Bundesnichtraucherschutzgesetz, die gesellschaftlichen Debatten, die Aufklärungsarbeit von Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen und die verantwortungsvolle Berichterstattung vieler Medien haben viel bewegt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. (...)
(...) Tatsache ist aber auch, dass wir viele schwierige Aufgaben zu lösen haben, denn die rot-grüne Regierung hat uns nach ihrer siebenjährigen Amtszeit ein schweres Erbe hinterlassen. Daher ist und bleibt es unsere dringendste Aufgabe, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen und uns mit aller Kraft für eine Konsolidierung und für einen konsequenten Schuldenabbau einzusetzen. (...)
(...) Die jährlichen Veränderungen weichen zwar wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab. Über längere Zeiträume haben sich Rente und Beamtenversorgung aber bisher durchaus vergleichbar entwickelt. Aktuell verstärkt der Gesetzgeber die Rentenerhöhung, indem der sog. (...)
(...) Wir waren selbstverständlich gegen die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf den Regelsatz. Die anderen Fraktionen sahen dies aber anders. (...)
(...) Generell habe ich kein Problem mit solchen Studien, da sie meiner Meinung nach helfen, die Struktur der Parlamente genauer zu analysieren. Daneben können sie auch ein gutes Instrument darstellen, um eine "Fieberkurve" für unserer Demokratie zu erstellen. (...)
(...) Juli 2008 auf Anfrage von Frau Birgit Wimmer vom 13. Juli 2008 unter der Rubrik "Umwelt" ausgeführt habe, gehen von Clothianidin, einem Neonikotinoid, zwar keine Gefahren für die betroffenen Landwirte, aber Gefahren für Bienen aus. Ein ursächlicher Zusammenhang ist eindeutig nachgewiesen. (...)