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(...) meine Fraktionskollegen und ich haben bei unserer Entscheidung die Beschlusslage der Partei nicht verlassen: Der Börsengang wird sich nicht nachteilig auf die Versorgung mit ÖPNV-Dienstleistungen gerade in ländlichen Regionen auswirken: Es ist einer der Kernpunkte des ausgehandelten Kompromisses, dass externe Investoren insbesondere für diesen Bereich keinerlei Einfluss auf Versorgung und Taktung bekommen werden. Daher habe ich gemeinsam mit den verkehrspolitischen Experten meiner Fraktion, bei denen ich mich auch im Vorfeld der Entscheidung eingehend informiert habe, zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Bahler,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Zum Begriff der "Volkspartei": ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien sowie in Landes-, Bundes- und Europaparlament, mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. Alle Kriterien werden von der SPD umfassend erfüllt, heute wie auch morgen. (...)

(...) Dies ist Teil der Unterhaltsverpflichtung, die nicht nur Eltern gegenüber Kindern, sondern auch (etwas eingeschränkter) Kinder gegenüber ihren Eltern haben. (...)

(...) Zu den sauberen Energien zähle ich die regenerativen oder auch nachhaltig genannten Energiequellen wie etwa Windkraft oder Photovoltaik (Solarenergie). Diese Erneuerbaren Energien müssen wir fördern und unterstützen, um in Zukunft wirklichen Klimaschutz zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Schlegel,

die ISS AG ist eine 1-Mann-Firma, die Projekte zur Herstellung von IT-Lösungen durchführt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schockenhoff