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(...) Sie haben den steuerlichen Mechanismus beim Benzinpreis zutreffend beschrieben. Diese (...)

Sehr geehrter Herr Fienhage,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) Außerdem wurde im Einigungsvertrag sowohl die Verfassungsänderung der Präambel als auch des Artikels 146 beschlossen. Artikel 146 wurde daraufhin geändert, dass die Deutschen in den zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Ländern in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben und dass das Grundgesetz damit für das gesamte deutsche Volk gilt. (...)

Sehr geehrter Herr Varnhorn,

ich bin mit dem Vorgang, den Sie ansprechen, als Abgeordneter nicht befaßt. Wenden Sie sich bitte an einen Finanz- oder Haushaltspolitiker Ihres Vertrauens oder direkt an das Bundesfinanzministerium.

(...) Eine andere Diskussion ist allerdings darüber zu führen, ob das System der Pensionierung von Beamten im herkömmlichen System fortgeführt werden kann. Es ist richtig, dass hier Änderungen notwendig sind, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zurückzufahren und die Beamten in angemessenem Maß an ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. (...)