(...) Ich bin gegen die pauschale Aufhebung aller Kriegsverratsurteile, die während der nationalsozialistischen Zeit ergangen sind. Mit dem Gesetz vom 25.08.1998 und der Erweiterung durch die rot-grüne Koalition vom 23. (...)
(...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin als unempfindlich für die Probleme der Menschen im Osten wahrgenommen wird. Ich selbst setze mich in Berlin aktiv für die Belange der neuen Bundesländer und speziell meines Bundeslandes Sachsens ein. Hier eine Auswahl an Dingen, die wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben: (...)
(...) ich halte die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn AG nach wie vor für richtig. (...) Der angekündigte "Bedienzuschlag" für den Kauf von Tickets am Bahnschalter ist meiner Meinung nach mehr als unglücklich. (...)
(...) Im Hinblick auf die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im Vorstand und im Aufsichtsrat der Bahn, die Bahnvorstände werden bereits sehr gut bezahlt. Die Vorbereitungen zum Börsengang gehören zu ihren regulären Aufgaben. (...)
(...) ab dem 1.1.2009 kann jeder PKV-Versicherte in den Basistarif (Leistungsumfang wie GKV, Beitrag höchstens so hoch wie Höchstbeitrag in der GKV = derzeit etwa 550 Euro) wechseln. Vom 1.1. (...)