(...) September 2008 danke ich Ihnen. Ihre Empörung über das unzweifelhaft geschmacklose Plakat „Schritte zur Abrüstung“ des Büros für antimilitaristische Maßnahmen teile ich. Das Plakat ist, wie Sie zu Recht hervorheben, niveaulos und empörend, den Verfassern strafrechtlich beizukommen ist aber im Hinblick auf die Rechtslage leider nicht einfach. (...)
(...) Dabei bringe auch ich meine Vorstellungen mit ein, so dass ich mich dann auch in der Entscheidung meiner Fraktion wiederfinde. Alle Abstimmungen im Deutschen Bundestag treffe ich in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern meiner Heimat und in Verantwortung gegenüber unserem Land. (...)
(...) Um es noch einmal klar zu sagen, es handelt sich um "Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention", die eine von Experten erarbeitete Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention darstellen. Der vollständige Text der Empfehlungen ist auf der Website http://www.drogenbeauftragte.de abrufbar. (...)
(...) Kardinalfehler war die Entscheidung der Bundesregierung, über die Staatsbank KfW überhaupt Anteile an der Privatbank IKB zu erwerben. Der Staat hat nach meiner liberalen Überzeugung nichts verloren im privaten Bankengeschäft. (...)
(...) Deutschland unterstützt die Souveränität Georgiens sowie seine Westorientierung und hilft Georgien beim Aufbau staatlicher Strukturen nach westlichem Vorbild. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der georgischen Gesellschaft und den georgischen Streitkräften soll mit zu langfristiger Stabilität und Sicherheit in der Region beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,